Erlaubnis zur Bereitstellung / Abgabe von bestimmten gefährlichen Stoffen und Gemischen nach ChemVerbotsV beantragen

Wenn Sie gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Stoffe oder Gemische an private Endverbraucher/ Endverbraucherinnen abgeben oder für Dritte bereitstellen möchten, die nach der CLP-Verordnung (Verordnung EG Nr. 1272/2008) zu kennzeichnen sind mit

1. 1. einem der Gefahrenpiktogramme GHS06 (Totenkopf mit gekreuzten Knochen) oder
   2. GHS08 (Gesundheitsgefahr) und dem Signalwort Gefahr, und einem der Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360, H360F, H360D, H360FD, H360Fd, H360Df, H370 oder H372

benötigen Sie eine Erlaubnis.

Vor der beabsichtigten Abgabe oder Bereitstellung von Produkten im Einzelhandel, müssen Sie die Notwendigkeit für die Beantragung einer Erlaubnis prüfen.

Diese Erlaubnis erhält Ihr Unternehmen, wenn Sie mindestens 1 Person beschäftigen, die

• die Sachkunde nach § 11 Abs. 1 Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) nachgewiesen hat,
• die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und
• mindestens 18 Jahre alt ist.

Bei Unternehmen mit mehreren Betrieben muss in jeder Betriebsstätte, in der Stoffe und Gemische angeboten werden, die unter die Anlage II ChemVerbotsV fallen eine Person sein, die diese Anforderungen erfüllt.

Die Erlaubnis kann auf einzelne gefährliche Stoffe und Gemische oder auf Gruppen von gefährlichen Stoffen und Gemischen beschränkt werden. Sie kann unter Auflagen erteilt werden. Auflagen können auch nachträglich angeordnet werden.

Keine Erlaubnis benötigen

• Apotheken
• Hersteller/ Herstellerinnen, Einführer/ Einführerinnen und Händler/ Händlerinnen, die die vorgenannten Stoffe und Zubereitungen nur an Wiederverkäufer/ Wiederverkäuferinnen, berufsmäßige Verwender/ Verwenderinnen oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten abgeben

Kurztext

• Das Inverkehrbringen von besonders gefährlichen Stoffen oder Gemischen an private Endverbraucher oder Dritte ist erlaubnispflichtig
• Die Erlaubnis kann auf einzelne gefährliche Stoffe und Zubereitungen oder auf Gruppen von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen beschränkt werden
• Unternehmen erhalten die Erlaubnis, wenn sie in der Betriebsstätte, in der Stoffe und Gemische angeboten werden, die unter die Anlage II ChemVerbotsV fallen, Personen beschäftigen, die bestimmte Anforderungen erfüllen
• Die beschäftigte Person muss entweder eine Sachkundeprüfung nach der ChemVerbotsV abgelegt haben oder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, wodurch sie im Rahmen ihrer Ausbildung die Sachkunde erlangt hat (z.B. Apotheker/ Apothekerin)
• Zuständig: Richtet sich nach dem jeweiligen Bundesland

An das Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein

Die Erlaubnis für die Abgabe von besonders gefährlichen Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen an private Endverbraucher/-innen nach der ChemVerbotsV können Sie online oder schriftlich bei der zuständigen Behörde beantragen. Wenn Sie den Antrag gestellt haben und alle Unterlagen vollständig vorliegen, prüft die zuständige Behörde, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen.

Sofern Sie die Voraussetzungen erfüllen, wird Ihnen die Erlaubnis für die Bereitstellung und die Abgabe von gefährlichen Stoffen und Gemischen im Sinne der Anlage 2 Spalte 1 ChemVerbotsV an private Endverbraucher/-innen erteilt.

Sie dürfen mit der Tätigkeit erst beginnen, wenn Sie die Erlaubnis erhalten haben.

In Schleswig-Holstein ist die Beantragung derzeit nur schriftlich möglich.

Voraussetzungen

Mindestens 1 Person im Unternehmen, die

• die Sachkunde nach der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) nachgewiesen hat,
• die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und
• mindestens 18 Jahre alt ist.

Unternehmen erhalten die Erlaubnis, wenn sie in jeder Betriebsstätte, in der Stoffe und Gemische angeboten werden, die unter die Anlage II ChemVerbotsV fallen Personen beschäftigen, die diese Anforderungen erfüllen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie müssen den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis vor Aufnahme der Tätigkeit stellen.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitung dauert in der Regel zwei bis drei Wochen.

Richtet sich nach der jeweiligen Verwaltungsgebührenordnung des Landes beziehungsweise nach den Gebührensatzungen der nach Landesrecht zuständigen Stellen.

• Sachkundenachweis (Sachkundezeugnis und gegebenenfalls Nachweis über die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung)
• Führungszeugnis der Belegart O zur Vorlage bei Behörden

§ 6 Chemikalien-Verbotsordnung (ChemVerbotsV)

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

Widerspruch (je nach Landesrecht kann der Widerspruch ausgeschlossen sein)

In Schleswig-Holstein können Sie Widerspruch erheben.

Ein Nachweis der Sachkunde ist Voraussetzung für die Erlaubniserteilung. Sachkundige Personen sind

• Drogisten (unter bestimmten Voraussetzungen),
• Apotheker oder Apothekerinnen,
• Pharmazieingenieure oder Pharmazieingenieurinnen,
• Pharmazeutisch-technische Assistenten oder Pharmazeutisch-technische Assistentinnen,
• Apothekenassistenten oder Apothekenassistentinnen,
• geprüfte Schädlingsbekämpfer oder Schädlingsbekämpferinnen oder
• Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer oder zur Schädlingsbekämpferin.

Für diese Personen wird vom Verordnungsgeber unterstellt, dass diese im Rahmen ihrer Ausbildung die Sachkunde erlangt haben.

Es wird keine Erlaubnis benötigt, wenn ausschließlich an

• Wiederverkäufer,
• berufsmäßige Verwender oder
• öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten

abgegeben werden soll. Dann reicht eine Anzeige aus. Ihre zuständige Behörde für die Entgegennahme und Prüfung der Anzeige ist das Landesamt für Umwelt in Schleswig-Holstein.

• Privater Bestattungsplatz: Anlegen/Erweitern - Genehmigung
• Rechtsdienstleistungen (Rechtsberatung), Rechtsdienstleistungsregister
• Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen: Unterirdische Sondernutzung
• Spielhallenerlaubnis beantragen
• Stellvertretungserlaubnis für gewerbsmäßige Waffenherstellung und/oder Waffenhandel beantragen